Diözesanverband Köln
Diözesanverband Köln

Sozialpolitik

Sozialpolitische Thesen

Wir nehmen die veränderten gesellschaftlichen Realitäten wahr und greifen sie auf.
Mit diesem Papier haben wir Thesen zur „sozialen Frage“ in den Themenfeldern
- Arbeit, Bildung, Wirtschaft, Nachhaltigkeit, Kirche und Alterssicherung -
zusammengefasst, geben Handlungsmöglichkeiten und fordern zur Umsetzung auf.

Download der Sozialpolitischen Thesen
 


Solidarisch und gerecht - Das Rentenmodell der katholischen Verbände

Die hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. die Zunahme von unterbrochenen Erwerbsbiografien. die unzureichende Berücksichtigung der Erziehungsleistungen von Eltern und die Alterung der Gesellschaft stellen die sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen.

Die aktuellen Reformmaßnahmen berücksichtigen diese Entwicklungen nur unzureichend und bieten daher keine tragfähige Zukunftsperspektive. Der Leistungsabbau in der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet zunehmend das verfassungsrechtlich verankerte Gebot sozialer Sicherheit. Das Risiko einer wachsenden Verbreitung von Altersarmut nimmt deutlich zu.

Das Rentenmodell der katholischen Verbände ist eine zukunftsfähige Antwort auf diese Herausforderungen, Ziel des Rentenmodells ist soziale Sicherheit im Alter und die Stärkung des solidarischen Ausgleichs in der Gesellschaft. Das bedeutet

  • die Stärkung des solidarischen und leistungsbezogenen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • die Verhinderung von Altersarmut durch die existenzsichernde Sockelrente,
  • die eigenständige Alterssicherung für Frauen und Männer,
  • die bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen von Eltern.

Das Rentenmodell wird von fünf katholischen Verbänden,

  • der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung Deutschlands (KAB),
  • der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd),
  • dem Familienbund der Katholiken (FDK),
  • dem Kolpingwerk Deutschland und
  • der Katholischen Landvolkbewegung Deutschlands

in die politische Debatte zur zukünftigen Gestaltung der Alterssicherung eingebracht.

Es wird außerdem von weiteren Verbänden, regionalen und diözesanen Bündnissen und Gremien unterstützt.

Eine seit März 2007 vorliegende Studie des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zum Rentenmodell hat bestätigt, dass das Modell verfassungsgemäß und finanzierbar ist.

Download:
Rentenmodell
 


Modell für ein familiengerechtes und solidarisches System der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland - Argumentationspapier

Grundlagen und Ziele

Solidarität als Grundprinzip unserer Gesellschaft ist kein Auslaufmodell, sondern muss ihre tragende Stütze bleiben. Sie darf nicht weiter beschädigt werden durch eine Sozialpolitik, die einseitig auf die Privatisierung von Lebensrisiken setzt und damit die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Angesichts der Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme ist eine wirkliche Reformpolitik notwendig, die von den Zielen sozialer Gerechtigkeit ausgeht: Soziale Absicherung für alle Mitglieder in der Gesellschaft, sozialer Ausgleich in der Gesellschaft und soziale Teilhabe und Teilnahme aller. Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel – die strukturellen Umbrüche der Erwerbsarbeit und die demographische Entwicklung – verlangen auch zukünftig die solidarische Sicherung der Lebensrisiken.

Das Rentenmodell der katholischen Verbände stellt eine konsequente Weiterentwicklung des Umlageverfahrens (Generationenvertrag) dar, indem es die grundlegend veränderten wirtschaftlichen und demographischen Bedingungen berücksichtigt. Grundlegende Zielsetzung des Modells ist die Gewährleistung sozialer Sicherheit im Alter, alle Maßnahmen werden diesem Ziel zu- und untergeordnet. Die Besonderheit besteht daher in folgenden Aspekten:

  • Verbreiterung der Einnahmebasis durch Einbeziehung aller Einkünfte in die Finanzierung, nicht nur von Einkommen aus Erwerbsarbeit
  • Gewährleistung einer bedarfsunabhängigen Mindestsicherung im Alter jenseits und unabhängig von der eigenen Erwerbsbiographie
  • Beibehaltung des Grundprinzips der gesetzlichen Alterssicherung als solidarische, beitrags-, leistungsbezogene und umlagefinanzierte Sozialversicherung
  • Durch Senkung der Lohnnebenkosten Schaffung eines Spielraums für den Auf- und Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge als Regelfall und Ergänzung der gesetzlichen Altersvorsorge

Das Rentenmodell stellt eine Alternative zu den aktuellen Privatisierungstendenzen in den sozialen Sicherungssystemen dar und bietet zudem die Möglichkeit, die notwendige Reform und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung sozial und finanziell verträglich und ausgeglichen zu gestalten.

Download:
Das komplette Modell für ein familiengerechtes und solidarisches System der Alterssicherung


Keine Prämie auf meinen Kopf

Die Regierungskommission Gesundheit hat am 17. März 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Zu befürchten ist, dass Minister Rösler mit Rückendeckung der Bundeskanzlerin den Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einleitet. Und zwar mit der Gesundheitsprämie. Diese Form der „kleinen Kopfpauschale“ mit einem riesigen Sozialausgleich aus Steuermitteln lehnt die KAB ab.

weiterlesen...


Arm trotz Arbeit

„Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert, auf Freiheit zur Vereinigung in nationalen und internationalen Organisationen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen.“

(Europäische Sozialcharta 1961)

Nicht nur Arbeitslose sind von Armut betroffen. Durch die starke Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland rutschen immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze. In keinem westeuropäischen Land ist der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren so stark gewachsen wie in Deutschland.

Die Zahl der Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, ist in den letzten Jahren explodiert. Sieben Millionen Menschen arbeiten bereits im Niedriglohnbereich. Fast alle machen die Erfahrung, dass sie sich und ihre Familie mit einem Job nicht mehr ernähren können.

Download
Der komplette Artikel "Arm trotz Arbeit"


Arm im Alter

Ist die Altersarmut in Deutschland Wirklichkeit oder nur ein Phänomen?
Vor dem Hintergrund der erneut aufgeflammten Debatte über die Rentengarantie sollten einige Dinge beachtet werden.

Die Rentnergeneration von heute ist finanziell gut ausgestattet, glaubt man den Werbeanzeigen in den Medien. Braun gebrannte, Golf spielende Rentner vermitteln das Bild von wohlhabenden Ruheständlern. Altersarmut scheint nicht zu der stetig wachsenden Gruppe der nicht mehr Erwerbstätigen zu passen.

Was derzeit noch stimmen mag, gilt in dieser Form für die Zukunft jedoch nicht mehr.
Allein die sprunghafte Zunahme der Zahl von Leistungsbeziehern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um mehr als 40 Prozent zwischen 2003 und 2005 ist ein erstes Warnsignal für künftige Altersarmut.
Von Altersarmut spricht man, wenn der nicht erwerbstätige Teile der Bevölkerung ihren Bedarf aus den Leistungen der gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme nicht decken können.

weiterlesen ...