Diözesanverband Köln
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Grundeinkommen

 

Grundeinkommensmodell der KAB Deutschlands e.V.

Als Arbeitnehmerbewegung setzen wir uns für Gutes Leben und Gute Arbeit für alle ein. Aus unserer Tradition wissen wir um den besonderen Wert der Arbeit für die Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft. Deshalb darf das Garantierte Grundeinkommen weder als Stilllegungs- oder Stillhalteprämie für Erwerbsarbeitslose noch als staatliche Subventionierung eines Niedriglohnsektors funktionieren. Durch das Garantierte Grundeinkommen werden die Zugänge zu allen Formen der Arbeit, also zur Erwerbsarbeit, zur Eigenarbeit und zur gemeinwesenorientierten Arbeit, geöffnet.
Die KAB Deutschlands setzt sich für die Einführung eines "Garantierten Grundeinkommens" ein.
Das Garantierte Grundeinkommen bezeichnet ein gesellschaftspolitisches Konzept, nach dem jede Bürgerin/jeder Bürger einen individuellen gesetzlichen Anspruch auf eine bedingungslose monetäre Absicherung durch das jeweilige politische Gemeinwesen hat. Es wird als weltweites soziales Menschenrecht gedacht.

Die Kriterien des Garantierten Grundeinkommens sind für die KAB Deutschlands

universell: Das Garantierte Grundeinkommen ist ein allen Menschen zustehendes Einkommen. Es besteht ein Rechtsanspruch. Jede Bürgerin/jeder Bürger erhält diese Leistung unabhängig von Einkommen, Vermögen und Lebensweise ausgezahlt.

personenbezogen: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Es besteht ein individueller Anspruch ab dem Tag der Geburt. Eine gegenseitige Anrechnung im Rahmen von Bedarfsgemeinschaften erfolgt nicht. Auf diese Weise entsteht eine eigenständige Existenzsicherung für alle Menschen, die insbesondere Frauen und Kindern zugutekommt.

existenzsichernd: Die Garantie des soziokulturellen Existenzminimums ist eine Mindestanforderung zur Durchsetzung der Tätigkeitsgesellschaft. Das Grundeinkommen muss eine bescheidene, jedoch dem sozialen und kulturellen Standard entsprechende Lebensführung ermöglichen, um eine gesellschaftliche Teilhabe mit angemessenen Partizipationsmöglichkeiten zu gewährleisten.

voraussetzungslos: An die Gewährung des Grundeinkommens sind weder eine Kontrolle unbezahlter Arbeitsleistungen, eine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit oder sonstige Zwangsmaßnahmen und Kontrollen geknüpft. Dem Garantierten Grundeinkommen liegt ein positives Menschenbild zugrunde.

Rahmenbedingungen

Das Garantierte Grundeinkommen ist jedoch keine Stilllegungs- oder Stillhalteprämie für Erwerbsarbeitslose. Es geht vielmehr um Aktivierung und Integration. Durch das Grundeinkommen sollen die Zugänge zu allen Formen der Arbeit, also auch zur Erwerbsarbeit, geöffnet werden. Dieses Ziel kann jedoch nur durch flankierende Maßnahmen erreicht werden.

Mindestlohn: Damit bestehende Lohnniveaus nicht noch weiter unter Druck geraten und das Grundeinkommen als flächendeckendes Kombilohnmodell missbraucht wird, ist die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns unumgänglich. Entsprechende Vorschläge wurden von der KAB unterbreitet.

Arbeitszeitverkürzung: Ähnlich verhält es sich in der Frage der Umverteilung bestehender Erwerbsarbeit. Bei kontinuierlich sinkendem Arbeitszeitvolumen kann nur durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Erwerbsarbeit realisiert werden.

Erhalt der Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen: Die paritätisch finanzierten Sozialversicherungen sind eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Die Sozialversicherungsbeiträge sind als Lohnbestandteil und nicht als Lohnnebenkosten zu verstehen. Das Grundeinkommen darf nicht missbraucht werden, um diese Leistungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen.

Infrastruktur und Bildungsoffensive: Auf der einen Seite wird die Zukunftsfähigkeit Deutschland massiv befördert, indem durch das Grundeinkommen in einem risikoärmeren Umfeld Bildungsanstrengungen unternommen werden können. Dieses Potenzial darf jedoch nicht durch zunehmende Kommerzialisierung der Infrastruktur konterkariert werden. Ebenso wichtig ist der Ausbau und kostenlose Zugang zu wichtigen öffentlichen Gütern, wie z.B. Kinderkrippen/-garten, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken etc.

Europäische Dimension: Die KAB fordert zur Einlösung der sozialen Grundrechte den entschiedenen Kampf gegen Armut und gesellschaftliche Spaltung, der nicht vor Ländergrenzen haltmachen kann. Soziale Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar eines Standortwettbewerbs geopfert werden. Insbesondere unter dem Blickwinkel zunehmender europäischer Integration muss das Grundeinkommen europäisch gedacht werden.

Die KAB schlägt folgende Umsetzungsschritte vor:

Grundsätzlich erhält jede Bürgerin und jeder Bürger mit Wohnsitz in Deutschland das Garantierte Grundeinkommen. Zugezogene Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nach einer Wartezeit von fünf Jahren ebenfalls anspruchsberechtigt.
Das Garantierte Grundeinkommen ersetzt die auf Fürsorgeprinzipien beruhenden und dementsprechend steuerfinanzierten sozialpolitischen Instrumente: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung für nicht Erwerbsfähige, Kindergeld, BAföG etc. Die großen fünf Säulen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) bleiben erhalten.
Die Höhe des Grundeinkommens orientiert sich an der neu definierten Armutsvermeidungsgrenze des 2. Lebenslagenberichtes: 938 Euro inkl. Miete für einen Haushalt. Die Höhe des Grundeinkommens in unserem Modell beträgt für Kinder unter 18 Jahren 485 Euro und für alle anderen 776 Euro. Wenn nun ein eventueller Beitrag zur Sozialversicherung und ein bestehender Wohngeldanspruch hinzuaddiert werden, ist die Armutsvermeidungsgrenze erreicht. Ebenfalls dürfen die besonderen Hilfen in besonderen Lebenslagen nicht wegfallen, da sonst individuell prekäre Verhältnisse entstehen können. Pauschalierte Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende,Diabetiker u.ä. in Höhe von 291 Euro sind einzuführen. Die Auszahlung des Grundeinkommens erfolgt über das Finanzamt.
Die Beiträge zur Sozialversicherung werden auf diejenigen Einkünfte erhoben, die neben dem Grundeinkommen bezogen werden. Hier gilt das Prinzip einer flächendeckenden Bürgerversicherung, in der alle Einkunftsarten (siehe Rentenmodell der KAB für die Sockelrente) einbezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt wird. Die Versicherungspflichtgrenze wird auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze angehoben. Sollten neben dem Grundeinkommen keinerlei Einkünfte bezogen werden, sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Staat zu übernehmen. Die bisher definierte Sockelrente im Rentenmodell der KAB wird langfristig auf das Niveau des Grundeinkommens angehoben.
Neben den Einsparungen durch den Wegfall der steuerfinanzierten Sozialleistungen nach dem Fürsorgeprinzip sind auch solche in der Sozial- und Kontrollbürokratie zu erwarten. Der größte Teil des Finanzbedarfs ist jedoch durch eine Umgestaltung des Steuersystems zu erbringen. Hierzu gehört etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem verfassungsgemäßen Einheitswert und die Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Insbesondere im Einkommenssteuerrecht sind u.a. folgende Veränderungen vorzunehmen: Wegfall des Grundfreibetrags, Reduzierung diverser Steuervermeidungstechniken (Abschreibungsmöglichkeiten) Eindämmung der Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung (z.B. durch zwangsweise Angabe einer einheitlichen Steuernummer bei jeder Transaktion) und vor allem eine Verstärkung der Progression durch Wiedereinführung eines Höchststeuersatzes von 53% für Einkommen ab 100.000 Euro (Singles). Die Besteuerung der Einkunftsart Zinsen wird vollständig in das Einkommensteuerrecht integriert und Gewinne aus Finanzmarkttransaktionen (Börsenspekulationen, Unternehmensanteilskäufe u.ä.) mit einer Börsenumsatzsteuer belegt. Internationale Finanzmarkttransaktionen sind mit einer Devisenumsatzsteuer (CTT) zu besteuern. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten bestehen bei bestimmten Verbrauchssteuern (Tabak, Branntwein, Sekt und Wein).

Download:
Broschüre "Garantiertes Grundeinkommen" (Grundeinkommen KAB Position)
Leitantrag DT 2008
Quiz - PowerPoint
Grundeinkommen für Multiplikatoren - PowerPoint
Beschluss VV Diözesanrat Grundeinkommen 2011
Erfurt Beschluss zum Grundeinkommen

Artikel: Mehr Menschen für die Vision eines Grundeinkommens begeistern – KAB Diözesanverband Köln bot Schulung zu diesem Thema an

kab_und_gruene_tauschen_sich_ueber_grundeinkommen_aus.doc

flyer_grundeinkommen_garantiert.pdf