Diözesanverband Köln
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CDU verkauf freien Sonntag an FDP

KAB kritisiert den Koalitionsvertrag von Ministerpräsident Laschet

Köln. Heftig kritisiert die KAB in Nordrhein-Westfalen das Ergebnis des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP: "Die CDU opfert auf Druck der FDP auf dem Altar der Macht den arbeitsfreien Sonntag. CDU und FDP überlassen den Tag des Herrn zunehmend dem Konsum und dem Profit", erklärt Andrea Hoffmeier, stellvertretende Diözesanvorsitzende des KAB Diözesanverbandes Köln.

Am Wochenende einigten sich die NRW-Spitzenvertreter von CDU und FDP in Düsseldorf darauf, die verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen und Gemeinden des Landes auf acht in einem Kalenderjahr zu erhöhen. Damit gehen die Christdemokraten um den zukünftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet weit über die Regelung der rot-grünen Vorgängerregierung hinaus. "Mit der Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntag durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung setzt die CDU ein deutliches Signal auch an die anderen Bundesländer", so Hoffmeier. Sie befürchtet, dass nach NRW und Berlin nun andere Bundesländer den Sonntag dem Konsum opfern werden.

Die KAB wertet den Anstieg auch als einen Angriff auf Familien. "Wer im Koalitionsvertrag fordert, dass nicht die Familie wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft familienfreundlicher werden soll und gleichzeitig die im Handel beschäftigten Frauen und Mütter nun sonntags zur Arbeit schickt, ist mehr als unglaubwürdig", betont Hoffmeier. Für immer mehr Familien werde es nun unmöglich, gemeinsame freie Zeit zu finden.

Mitsprache von Kirche und Gewerkschaften

CDU und FDP wollen mit einem neuen Ladenöffnungsgesetz in NRW die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass lediglich die Gemeinden die Kompetenz haben, die Ladenöffnungen zu beschließen. Laschet, der am 27. Juni vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden will, plant zudem die Streichung des Anlassbezuges. "Dies widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag höher stellt als wirtschaftliche Interessen oder Konsumwünsche", so Hannes Kreller, KAB-Sprecher der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag. Kreller verlangt, dass die Mitsprache von Kirchen und Gewerkschaften nicht zur Disposition gestellt werde, wenn es um Arbeitnehmer oder kulturelle Belange des Gemeinwesens gehe. "Der Sonntagsschutz und der arbeitsfreie Sonntag als ein individuelles Freiheitsrecht darf nicht von einer christdemokratischen Partei um des lieben Koalitionsfriedens mit der FDP weiter eingeschränkt werden". Die völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Samstagen sei ebenfalls nicht hinnehmbar. Für die Beschäftigten im Einzelhandel bedeutet dies, dass sie bis 24:00 Uhr arbeiten müssen und erst weit nach Mitternacht am Sonntagmorgen von der Arbeit nach Hause kommen", so Kreller.